Bekanntmachung

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen und das Wahlrecht von Unionsbürgerinnen/bürgern für die Direktwahl der Landrätin / des Landrates im Landkreis Marburg-Biedenkopf
am 08. September 2019


1.    Das Wählerverzeichnis für
die Gemeinde – die Wahlbezirke der Gemeinde – 35117 Münchhausen

wird in der Zeit vom
19. August bis 23. August 2019
 während der allgemeinen Öffnungszeiten,

Montag von 08:30 Uhr bis 12:00 und 13.00 Uhr bis 18:00 Uhr,
Dienstag und Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und
Mittwoch und Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung Münchhausen, Bürgerbüro, Zimmer 8, Marburger Straße 82, 35117 Münchhausen, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von andern im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

In das Wählerverzeichnis sind von Amtswegen alle Wahlberechtigten, d. h. wahlberechtigte Deutsche i. S. d. Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die wahlberechtigten nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger eingetragen, die

a)    am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
b)    am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/Stadt/im Landkreis ihren Wohnsitz haben,
c)    am Wahltag in Hessen nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen (Botschafts- oder Konsulatsangehörige nebst Familien, Angehörige der NATO- Truppen nebst Familien) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 18. August 2019 beim Gemeindevorstand der Gemeinde Münchhausen, Marburger Straße 82, 35117 Münchhausen, zu stellen. Für eine ggf. erforderlich werdende Stichwahl wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; eine nochmalige Bereithaltung zur Einsichtnahme findet nicht statt.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 23. August 2019 bis 12:00 Uhr, beim Gemeindevorstand der Gemeinde Münchhausen, Marburger Straße 82, 35117 Münchhausen Einspruch einlegen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
Für das Einspruchsverfahren gelten die Bestimmungen des Hessischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung. Nach Ablauf der Einsichtsfrist ist ein Einspruch nicht mehr zulässig.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 18. August 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Sie gilt auch für eine ggf. erforderlich werdende Stichwahl; neue Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt. Wahlberechtigte die einen Wahlschein nur für die Wahl beantragt haben, erhalten mit dem Wahlschein zugleich eine Wahlbenachrichtigung für die Stichwahl mit einem Antrag auf Ausstellung eines entsprechenden Wahlscheines.

In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Alle Wahlräume in der Gemeinde Münchhausen sind barrierefrei zugänglich.

Wahlberechtigte, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk
       dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.    Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

5.1    die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

5.2    die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

a)    wenn sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 18.08.2019 oder die Einspruchsfrist bis zum 23.08.2019 versäumt haben,
b)    wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
c)    wenn das Wahlrecht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 06. September 2019, 18:00 Uhr beim Gemeindevorstand der Gemeinde Münchhausen, Bürgerbüro, Zimmer 8, Marburger Straße 82, 35117 Münchhausen, mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Im Falle nachweislicher plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 07.09.2019), 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den vorstehend unter Nr. 5.2 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Werden Anträge für andere gestellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung nachgewiesen werden.

Mit dem Antrag auf Wahlscheinerteilung für die Direktwahl können gleichzeitig die Briefwahlunterlagen für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stichwahl beantragt werden; der Antrag kann jedoch auch nach den allgemeinen Vorschriften zwischen der Direktwahl und der Stichwahl gesondert gestellt werden.
 

6.    Mit dem gelben Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

-    einen amtlichen gelben Stimmzettel,
-    einen amtlichen gelben Wahlumschlag,
-    einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist und
-    ein gelbes Merkblatt für die Briefwahl.

Wahlberechtigte können diese Unterlagen nachträglich, bis spätestens am Wahltag, 15:00 Uhr, anfordern.

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für andere ist nur zulässig, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Personen vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.


Münchhausen, den 31.07.2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Münchhausen

I.A.

gez.:
Stefan Jesberg
Wahlleiter