Chronologie des Projektes

Aufgrund der aktuellen Diskussionen über die Windenergieanlagen, insbesondere im Ortsteil Niederasphe, möchten wir die Bürgerinnen und Bürger nochmals informieren in welchen Sitzungen und Versammlungen darüber gesprochen wurde.

Wer sich über den Planungsstand direkt beim Projektierer informieren

oder die in den Ortsbeiräten gezeigten Präsentationen anschauen möchte, findet diese unter folgendem Link:
http://www.krug-energie.de/index.php/projekte/aktuelle-projekte/windpark-niederasphe

Windengenergieanlagen (WEA) in der Gemeinde Münchhausen
hier: öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung/Ortsbeiräte, Informationsveranstaltungen, sowie Verfahrensstand zum Bau der Windenergieanlagen für den Zeitraum vom 07.02.2012 bis 03.02.2020

07.02.2012	Sitzung der Gemeindevertretung Antrag der CDU/SPD Sicherung für Standorte in der Gemeinde Münchhausen Der Gemeindevorstand wird beauftragt, weitere mögliche Standorte für WEA zu Gunsten der Gemeinde zu sichern. Hierzu soll von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit einem Ing.Büro und dem Beigeordneten Hans-Hermann Zacharias Eckpunkte erarbeitet werden.
29.08.2012	Sitzung Ortsbeirat (OB) Niederasphe TOP 2 Thema Windkraftanlagen Der OB fordert eine mögliche Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen mit Vernunft und Augenmaß. Keine unüberlegten Schnellschüsse i.S. einer Goldgräberstimmung, die wir in Zukunft bereuen. Gleichzeitig sollen die Ortsbeiräte und die Bürger eng und zeitnah mit eingebunden werden. Es darf nicht zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung einzelner Ortsteile kommen (z.B. Umzingelung eines Ortsteiles: dieses Thema wird mittlerweile in Bürgerinitiativen und Gemeindeparlamenten diskutiert).
15.03.2012	Sitzung OB Oberasphe TOP 3 Depot Oberasphe (Energiewende) Der Ortsbeirat regt an, im Zuge der landesweiten Energiewende, Errichtungen von Windkraftanlagen im Bereich des ehemaligen Bundeswehrdepots zu prüfen. Hierbei wurden verschiedene Argumente für eine solche Maßnahme vorgetragen. In erster Linie wäre hier die Errichtung auf gemeindeeigenen Flächen möglich, die außerdem auch in die höher gelegenen westlichen Grenzbereiche mit gemeindlichem Wald ausgedehnt werden könnten. Bestätigungen dazu liegen auch in Messergebnissen für den Raumordnungsplan vor.
01.08.2012	Sitzung OB Oberasphe TOP 2 Depot (Überlegungen/Planungen) Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden im Wesentlichen Überlegungen und Planungen zur Errichtung erneuerbarer Energieanlagen diskutiert. Hans Hermann Zacharias informierte den Ortsbeirat Oberasphe über seinen Informationsstand zur Errichtung von erneuerbaren Energiemaßnahmen in der Gemeinde Münchhausen. Bei weitreichenden Ermittlungen von Informationen ergaben sich neue Möglichkeiten zur Energiegewinnung im Bereich des gemeindeeigenen BW-Depotteiles sowie an den nach Westen angrenzenden höheren Lagen. So hatte Hans Hermann Zacharias z.B. mündliche Zusagen für die Möglichkeit einer Nutzungsänderung in diesem Bereich seitens des Regierungspräsidiums sowie dem zuständigem Forstamt und Kreisamt. Nach weiteren eingehenden Gesprächen über die aktuellen Situationen, beschloss der Ortsbeirat einstimmig, den Gemeindevorstand mit folgenden kurzfristigen Maßnahmen zu beauftragen: Die Möglichkeiten zur Errichtung einer Photovoltaikanlage erfordert eine sofortige Beantragung der Nutzungsänderung für den 13 ha großen gemeindeeigenen ehemaligen BW-Depotteil. Hier ist nach einer Aussage von Hessen-Forst, die Errichtung einer Anlage auf einer Fläche von 4,9 ha kurzfristig möglich. Gleichzeitig soll der gleiche Bereich, sowie die nach Westen ansteigenden Flächen bis zur Gemeindegrenze zur Errichtung von Windenergieanlagen ausgewiesen werden, sofern diese im Regionalplan als solche berücksichtigt sind. Bebauungspläne könnten hier evtl. gleichzeitig erstellt werden. Wirtschaftliche Maßnahmen zur Errichtung von Windkraftanlagen würden eine enge Zusammenarbeit mit den angrenzenden Städten Hatzfeld sowie Biedenkopf voraussetzen, die sich schon in ähnlichen Verhandlungen befinden. Aufgrund einer neuartigen finanziellen und planerischen Unterstützung des Landkreises Marburg-Biedenkopf, in Form eines begrenzten Fördertopfes zur Gründung von lokalen Energiegenossenschaften, wird vom Ortsbeirat Oberasphe diese Möglichkeit unbedingt angestrebt. Hierzu sollen Energiekonzepte auch einen lokalen Hintergrund und Nutzen haben, indem private sowie zwingend gemeindliche Beteiligungen, neben Investoren, an der Errichtung dieser Voraussetzung sind. Die aktuelle starke Unterstützung der verschiedenen Institutionen sowie voraussichtliche Senkungen der nationalen Fördermaßnahmen würden diese Situation mit schnellem Handeln profitabel machen.
04.09.2012	Sitzung der Gemeindevertretung TOP 4 Ausweisung von Flächen für regenerative Energien im ehemaligen Depot Oberasphe Der gemeindeeigene Teil des ehemaligen Bundeswehrdepots und die darüber liegende Fläche (Gemeindewald) bis zur Gemarkung der Städte Biedenkopf und Hatzfeld werden als Fläche für regenerative Energien ausgewiesen. Für die Konversionsflächen innerhalb des Depots wird eine Nutzungsänderung beantragt, die den Erhalt der Bunker und die Nutzung der Dachflächen für PV-Anlagen zum Inhalt hat. Die Bauleitplanung für die PV- und Windkraftanlagen auf den oben beschriebenen Flächen wird, unter Zuhilfenahme eines privaten Investors, umgehend eingeleitet. Der Gemeindevorstand nimmt Gespräche mit den Städten Biedenkopf und Hatzfeld auf, mit dem Ziel der Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes zur Errichtung von Windkraftanlagen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Gründung einer „Energiegenossenschaft Münchhausen“ vorzubereiten und gleichzeitig Gelder zur Gründung von Energiegenossenschaften beim Landkreis zu beantragen. Die Gelder für die Bauleitplanung in Höhe von 21.500,--Euro werden bei der Kostenstelle 10010299 (allgemeines Grundvermögen), Sachkonto 0952510 außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Kostenstelle 11030110, Sachkonto 0952310 –Neubau Fallleitung OT Münchhausen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, entsprechende Pachtverträge mitmöglichen Investoren abzuschließen.
24.09.2012	Sitzung OB Niederasphe TOP 2 Sachlicher Teilregionalplan Energie Mittelhessen 2012 hier: Stellungnahme der Gemeinde Münchhausen Die möglichen Standorte für WKA und der Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes wurde ausführlich diskutiert. BGM Funk gab zu den vorliegenden Standorten und zum weiteren Vorgehen ausführliche Informationen. Der OB Niederasphe nimmt zum Top1 der Gemeindevertretung am 25.09.2012 „Sachlicher Teilregionalplan Energie Mittelhessen 2012“ wie folgt Stellung: Grundsatz: Der Ortsbeirat Niederasphe ist nicht gegen die Errichtung von Anlagen für regenerative Energien. In Niederasphe ist bereits eine PV-Anlage mit rund 550 KWh/P errichtet worden. Erheblicher Widerspruch erhebt sich aber gegen eine Umzingelung bzw. Verspargelung des Gemeindegebiets durch den Bau von Windkraftanlagen auf im Teilregionalplan als geeignet ausgewiesenen Flächen. Das Abstimmungsergebnis im einzelnen: 1. Der Windvorrangfläche Wollmar/Ernsthausen wird zugestimmt 2. Der Windvorrangfläche 3101 (oberhalb Depot) wird zugestimmt 3. Windvorrangfläche 3102 wird abgelehnt. Begründung: Vier mögliche Standorte innerhalb einer kleinen Gemeinde stellen eine unzumutbare Belastung für die Anwohner dar. Durch die Lage der Standorte entsteht eine Umzingelung unseres OT, die nach den Grundsätzen des RP vermieden werden soll. Der Standort liegt mitten in einem intakten Wald- und Feuchtgebiet. Eine mögliche Bebauung wäre ist ein schwerer Eingriff in Natur und Landschaft. Zur Erreichbarkeit des Gebietes müssten zunächst umfangreiche Wegebaumaßnahmen durchgeführt werden. Das Landschaftsbild würde langfristig stark verändert werden. 4. Windvorrangfläche 3103 wird abgelehnt. Begründung: Dieser Standort inmitten der Gemeindefläche tangiert alle Ortsteile der Gemeinde und würde das Landschaftsbild nachhaltig sehr stark verändern, was die Attraktivität der Gemeinde als Naherholungs- und „lebenswertes Wohngebiet“ massiv beinträchtigen würde. (Region Burgwald / Christenberg).
27.02.2013	Bürgerversammlung in NA - Anlagen für "Erneuerbare Energien" in der Gemeinde – Statusbericht
07.03.2013	Sitzung OB Simtshausen Stellungnahme zum Teilregionalplan Mittelhessen Energie Mittelhessen Der OB empfihlt der Gemeindevertretung mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes mit den von den Ausschüssen am 04.03.2013 beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
12.03.2013	Sitzung der Gemeindevertretung Stellungnahme der Gemeinde Münchhausen zum Teilregionalplan Mittelhessen (MH) Windvorrangfläche 3101 (u.a. Gemeindewald OA), die Gemeindevertretung befürwortet nach wie vor die Ausweisung dieser Fläche, da es auch eine breite Akzeptanz aus der Bevölkerung zu dieser Fläche gibt. Windvorrangfläche 3102 (u.a. Waldinteressenten NA), zu dieser Fläche gibt es nur eine mittlere Priorität der Gemeinde Münchhausen nach dem vorliegenden Entwurf. Anzumerken ist ein sehr hohes Konfliktpotential und keinerlei Akzeptanz aus der Niederaspher Bevölkerung. Hier sollte nach der jetzigen Sachlage die Fläche herausgenommen werden. Windvorrangfläche 3103 (Hochbehälter NA), zu dieser Fläche gibt es nur eine geringere Priorität der Gemeinde Münchhausen nach dem vorliegenden Entwurf. Anzumerken ist ein sehr hohes Konfliktpotential und keinerlei Akzeptanz aus der Niederaspher Bevölkerung. Keine zu ortsnahe Bebauung im Bereich des Hochbehälters. Von der landschaftsbestimmenden Gesamtanlage Christenberg mit ihrer touristischen Bedeutung hat man einen freien Ausblick in westlicher Richtung von 180 Grad. Hier sollte nach der jetzigen Sachlage die Fläche als mittlere Priorität eingestuft werden.
22.10.2013	Sitzung OB Oberasphe TOP 5 Themen der Gemeindevertretung Ortsvorsteher Gerhard Hallenberger erläuterte hierzu ausführlich den TOP zur möglichen Errichtung mehrerer Windkraftanlagen im Bereich des Wasserhochbehälters Niederasphe. Die Ausarbeitung hierzu wurde vom Ortsbeirat bestätigend zur Kenntnis genommen.
23.10.2013	Informationsveranstaltung zum Thema Windkraftstandorte im DGH Oberasphe
05.11.2013	Sitzung der Gemeindevertretung Bauleitplanung der Gemeinde Münchhausen 1.1 Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan „Windpark Hochbehälter Niederasphe“ 1.2 Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zum Bebauungsplan „Windpark Hochbehälter Niederasphe“
10.12.2013	Sitzung der Gemeindevertretung Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Windvorrangflächen im Bereich der Gemeinde Münchhausen zusammen mit einem örtlichen oder regionalen Partner (Investor) zu entwickeln. Die Gemeindevertretung ist in regelmäßigen Abständen zu informieren.
07.04.2014	Sitzung OB Niederasphe Der OB diskutiert die aktuelle Entwicklung und den derzeitigen Sachstand. Der OB bleibt bei seinen bisherigen Beschlüssen, wonach eine Anschlussbebauung an den Windpark Ernsthausen/Wollmar absolut unterstützt wird, da dieser Standort als einziger von allen Beteiligten mitgetragen wird. Ebenso wird einem Standort oberhalb des Depots im OT OA weiter zugestimmt. Die Entscheidung der Waldinteressenten Niederasphe wird akzeptiert. Der Notwendigkeit einer vorsorglichen Planung des Standortes 3103 wird ebenfalls zugestimmt, damit kein Dritter die Planungshoheit erwerben kann, wenn der Standort in den Regionalplan kommen sollte. Der Standort Hochbehälter Niederasphe wird wg. unzureichendem Mindestabstand zu den Anwohnern des OT Niederasphe kritisch gesehen, wobei der Standort 3103 nicht gänzlich abgelehnt wird, eine Verschiebung in östlicher Richtung wäre denkbar. Der Standort 3102 wird entsprechend dem Bürgervotum gänzlich abgelehnt. Es dürfen hier keine Verhältnisse wie in Bad Endbach/Holzhausen geschaffen werden.
08.04.2014	Sitzung der Gemeindevertretung TOP 3. Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe, hier: Planungskosten für die Aufstellung des BPlanes Windpark Hochbehälter Niederasphe. TOP5. Der Gemeindevorstand wird beauftragt im Bereich der Windvorrangflächen im Gemeindegebiet Münchhausen zusammen mit der Firma Krug Immobilien und der Energie Waldeck Frankenberg den Bau von WEA umzusetzen. Die Windvorrangfläche 3103 (BPlan Hochbehälter Niederasphe) soll als Poolmodell entsprechend der beigefügten Anlage (ursprünglich 4 Anlagen) umgesetzt werden. TOP 8 SPD Antrag Der Gemeindevorstand wendet sich in geeigneter Form mit dem Werdegang der Planungsentwicklung nachdrücklich an den hessischen Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister mit dem Ziel, eine Genehmigung zu Ausbau bzw. der Fertigstellung der WEA zwischen Wollmar und Ernsthausen zu erhalten. Der Antrag soll in Abstimmung der Fraktionen erfolgen. Ferner soll um ein Erörterungsgespräch gebeten werden.
17.09.2014	Sitzung OB Oberasphe TOP 4 Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung Neben der Kenntnisnahme der TOP empfiehlt der Ortsbeirat außerdem die Zustimmung der Gemeindevertretung zu den TOP 2 und TOP 3. Hiernach steht zum Vorschlag die Aufstellung eines Bebauungsplanes und einer Veränderungssperre im Bereich des Hochbehälters Niederasphe bezugnehmend auf die Errichtung von Windkraftanlagen.
22.09.2014	Sitzung Ortsbeirat Niederasphe Bezüglich dem BPlan „Windpark Hochbehälter“ wird insoweit zugestimmt, damit kein sonstiger Investor die Planungshoheit für den ausgewiesenen Standort übernehmen kann. Bei der Planung der einzelnen Standorte der WEA möchte der OB zeitnah mit eingebunden sein. Insbesondere besteht der OB bei der Planung der WEA auf die Einhaltung der Mindestabstände zu unserem Ortsteil.
23.09.2014	Sitzung der Gemeindevertretung Beschluss über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des BPlanes „Windpark Hochbehälter Niederasphe“
18.11.2014	Informationsveranstaltung der Grundstückseigentümer im Planungsgebiet des BPlanes im DGH Oberasphe
08.12.2014	Sitzung Ortsbeirat Niederasphe Nach der Prioritätenliste der Gemeinde konzentriert sich die Planung derzeit auf den Standort 3103 (Wasserbassin/Breite). Durch die Prioritätenliste sind damit die anderen Standorte vom Tisch. Es wurde ein erweiterter BPlan verabschiedet, derzeit beginnen die avifaunistischen Untersuchungen durch den Investor. Die Grundstücksbesitzer wurden in einer Versammlung informiert. Windmessungen sind bisher nicht erfolgt. Der OB möchte zeitnah über die weitere Entwicklung informiert werden und besteht auf Beachtung der Mindestabstände zu unserem Ortsteil.
05.10.2015	Sitzung Ortsbeirat Niederasphe Insbesondere der überarbeitete Entwurf des Teilregionalplan (TRP) wurde ausführlich beraten. Der OB Niederasphe hält maximal einen Standort analog der Prioritätenliste der Gemeindevertretung für absolut ausreichend, zumal die Gemeinde durch Photovoltaikanlagen bereits einen ausreichenden Beitrag zur Energiewende geleistet hat. Die Standorte 3101 und 3102 werden einstimmig abgelehnt. Insoweit stimmt der OB der Stellungnahme des Gemeindevorstandes zu. Auch Zuwege und Grenzbebauung zu diesen Standorten werden abgelehnt. Möglichen Bebauungsplänen von Biedenkopf und Wetter zum Standort 3102 sollte hinsichtlich Zuwege und Grenzen eine klare Absage erteilt werden. Am ehesten geeignet wird der Standort 3103 gesehen, wobei hierzu zunächst noch weitere Informationen gewünscht werden (Windvorkommen, Naturschutz, Abstände usw.).
13.10.2015	Sitzung der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung nimmt die erneute Offenlegung des überarbeiteten Entwurfs des Teilregionalplanes Energie Mittelhessen zur Kenntnis.
15.02.2016	Sitzung Gemeindevorstand mit Fraktionsvorsitzenden, Vorsitzende des HFA und der Gemeindevertretung (nicht öffentliche Sitzung). Michael Meinel und Hans Hermann Zacharias von Krug Energie, berichten über den aktuellen Sachstand der Windenergiestandorte. Nach dem jetzigen Stand erfolgt von Seiten der Firma Krug keine Beplanung mit WEA im Bereich des Gemeindewaldes Oberasphe, da die Zeit nicht mehr ausreicht entsprechende Gutachten zu bekommen um in den Genuss der alten Einspeisevergütung zu kommen. Was aber nicht bedeutet, dass es in Zukunft auszuschließen ist. (Neue Voraussetzung zu Gunsten der Betreiber etc.) Im Bereich des zukünftigen B-Planes (Windpark Hochbehälter) sind fast alle Verträge unterzeichnet, so dass die 5 Anlagen verwirklicht werden können. Da jedoch einige Eigentümer noch in jüngster Zeit bei einem anderen Projektplaner unterschrieben haben und auch naturschutzrechtliche Bedenken bei einem Standort vorliegen, gibt es keine Standorte auf den Gemeindegrundstücken. Geplant werden jetzt andere WEA mit einer größeren Leistung. Der Zeitplan sieht wie folgt vor: afaunistische Auswertung bis April 2016, bis Ende Mai soll der Bimschantrag beim RP eingereicht werden, so dass noch sieben Monate für die Genehmigung durch den RP bleiben. Ab der Genehmigung haben die Firmen 9 Monate Lieferfrist, so dass im Herbst 2017 die Anlagen errichtet werden können. Die Fa. Krug wird ein Informationsschreiben für das M-Blatt fertigen. Der Gemeindevorstand und die Fraktionsmitglieder nehmen Kenntnis.
04.07.2016	Sitzung des Gemeindevorstandes (nicht öffentliche Sitzung). Die Mitarbeiter der Fa. Krug Energie unterrichten den Gemeindevorstand über den jetzigen Planungsstand der Windenergieanlagenstandorte. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortsbeirat Niederasphe (die Sitzung findet im Anschluss an die Gemeindevorstandssitzung in Niederasphe statt) stimmt der Gemeindevorstand der vorgestellten Planung (6 WEA) zu.
04.07.2016	Sitzung Ortsbeirat Niederasphe Windenergie in Niederasphe: aktueller Status: Zu diesem Punkt war Michael Meinel von Krug Energie eingeladen. Anhand einer umfassenden Power Point Präsentation wurde dem OB der aktuelle Stand des Vorhabens „Windpark Niederasphe“ erläutert. Herr Meinel zeigte dabei die zur Genehmigung stehenden Standorte für 6 WEA und die zur Genehmigung notwendigen sehr aufwändigen Schallmessungen bzw. die Ermittlung der möglichen Beeinflussung durch Schlagschatten. Die dabei festgestellten Werte lagen alle im Normbereich oder darunter. Sämtliche gestellte Fragen wurden durch Herrn Meinel umfassend beantwortet. Der OB ist damit auf dem aktuellen Stand und kann auf Anfragen der Bürger qualifiziert antworten. Bürgermeister Peter Funk der mit dem gesamten Gemeindevorstand zuvor an einem Gespräch bei der Fa. Krug teilgenommen hatte, beantwortet ebenfalls ausführlich die durch die OB-Mitglieder gestellten Fragen. Nach Auffassung des OB, kann der Gemeindevorstand der vorgelegten Planung so zustimmen.
10.08.2016	Einreichung der Genehmigungsunterlagen beim RP Gießen
10.11.2016	Einreichung aller geforderter Nacharbeiten beim RP Gießen
01.03.2017	Bürgerversammlung in Niederasphe TOP 4 Verschiedenes Fragen der Zuhörer zum Stand der Windkraftanlagen in der Gemeinde Münchhausen werden beantwortet.
19.04 2017	Sitzung OB Oberasphe TOP 4 Windenergie Vom Ortsbeirat wurde zur Kenntnis genommen, dass die Baumaßnahmen zum Windpark Niederasphe aus naturschutzrechtlichen Gründen zurzeit noch nicht durchgeführt werden können. Außerdem wurden Aktivitäten verschiedener Projektierer in den Windvorrangflächen 3101a sowie 3102 westlich von Oberasphe und Niederasphe angesprochen. Hiernach geht der Ortsbeirat Oberasphe davon aus, dass seitens der Gemeinde Münchhausen, wie 2013 beschlossen, keine Maßnahmen durch Flächenbereitstellung unterstützt werden, um eine „Verspargelung“ zu vermeiden.
23.08.2017	Sitzung OB Oberasphe TOP 3 Regionale Windenergie Westlich von Oberasphe sollen Windkraftanlagen errichtet werden. Windkraftanlagen in Niederasphe noch keine Genehmigung vorhanden lt. Fa. Krug.
28.08.2017	Sitzung Ortsbeirat Niederasphe Es fand eine gemeinsame Infoveranstaltung der Ortsbeiräte, Waldinteressenten und Jagdgenossenschaften der Ortsteile statt, die direkt von den Standorten 3101 und 3102 des Regionalplanes betroffen sind. Hintergrund sind Anfragen von Bürgern, die direkt von einem auswärtigen Investor aus Cuxhaven angegangen wurden, der Verträge mit Grundstückeigentümern bzw. Waldinteressenten abschließen möchte. Dies hat bei vielen Bürgern zu einer Verunsicherung geführt. Die Sitzungsteilnehmer sind durch diese Vorgehensweise sehr befremdet, zumal die Stadt Biedenkopf klare Beschlüsse getroffen hat und die Gemeinde Münchhausen den Standort 3103 bebauen möchte. Es wurde beschlossen, in einer bereichsübergreifenden interkommunalen Arbeits-gemeinschaft zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, alle Bürger und Grundstückseigentümer umfassend zu informieren. Außer Treisbach haben sich die betroffenen Ortsbeiräte bereits gegen eine Bebauung der Standorte 3101 und 3102 ausgesprochen. Die Teilnahme an der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft soll durch Beschlüsse in den nächsten OB Sitzungen bestätigt werden. Je OB und sonstiger Institution sollten mind. 2-3 Vertreter an den anstehenden Sitzungen teilnehmen. Hierzu ergeht einstimmig folgender Beschluss durch den OB Niederasphe: 1. Die Standorte 3101 und 3102 werden nicht bebaut (wie bereits mehrfach beschlossen). 2. Der OB NA beteiligt sich mit mind. 2-3 Vertretern an der künftigen interkommunalen Arbeitsgemeinschaft der Ortsbeiräte.
07.02.2018	Sitzung OB Oberasphe TOP 3 Windenergie / Solarenergie Informationen wurden zu aktuellen Maßnahmen von Achim Müller bzw. Gerhard Hallenberger u.a. über die Energiegenossenschaft Münchhausen erläutert und zur Kenntnis genommen.
21.11.2018	Informationsveranstaltung im DGH Niederasphe, hier Vorstellung Haushaltsentwurf 2019 u.a. wurde über den Bau der WEA berichtet.
22.11.2018	Informationsveranstaltung im DGH Wollmar, hier Vorstellung Haushaltsentwurf 2019 u.a. wurde über den Bau der WEA berichtet.
27.11.2018	Informationsveranstaltung im DGH Münchhausen, hier Vorstellung Haushaltsentwurf 2019 u.a. wurde über den Bau der WEA berichtet.
18.02.2019	Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Errichtung und Betrieb von 6 WEA`s des Typs Vestas, Nennleistung 5,4 MW und einer Gesamthöhe von 250 m, einer Nabenhöhe von 166 m zuzüglich 3m Fundamenterhöhung und einem Rotordurchmesser von 162 m.
25.03.2019	Sitzung OB Niederasphe TOP 2 Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Auf Wunsch der Firma Krug wurde der TOP 2.5. Bericht Windkraftanlagen vorgezogen. Der OB kritisierte die fehlende Information des OB über die Wiederaufnahme der Aktivitäten der Firma Krug am Standort 3103 (z.B. Windmessung, Anfrage an Jagdvorstand, Vertragsverhandlungen mit Grundstücksbesitzern). Diesbezüglich sind OB-Mitglieder von Bürgern angesprochen worden und waren nicht auskunftsfähig. Wegen der vermeintlich eingetretenen „Ruhe“ seit 2017 waren viele Bürger der Auffassung, dass eine Realisierung nicht mehr stattfindet. Herr Meinel (Fa. Krug) gab einen Sachstandsbericht ab: - die Wirtschaftlichkeit habe sich positiv verändert (von 4 auf 6 cent je kw) - der Regional-Plan habe Rechtskraft erlangt - die Planung habe sich nicht verändert - die Standorte sind gesichert (178 Grundstücke) - Flächen noch nicht alle unterzeichnet - Wegerechte mit Gemeinde sind gesichert - Schall-Gutachten, Schatten-Gutachten, Natur- u. Artenschutz-GA erfolgt HH Zacharias (Fa. Krug) berichtet: - neu (gegenüber der Vorstellung von OA von 2016) sei die Größe aller jetzt 6 geplanten Anlagen - es handelt sich jetzt um 5-Mega-Watt-Anlagen (bisher 3,5 MW) - Nabenhöhe von 166 Metern (bisher 149 Mtr). - Rotordurchmesser 162 Metern (bisher 142) - Bimsch-Antrag am 21.12.18, - Baubeginn vorauss. im Herbst 2020 - mögl. Probleme des Herstellers wg. der neuen Anlagen Danach wurden weitere Fragen, auch von den Gästen, gestellt (z.B. Anzahl und Höhe der Anlagen, Schallgrenzwerte, Infraschall, Naturschutz, Kosten für Rückbau, usw.) BGM Funk gab Hinweise zum Regionalplan, der Verkleinerung der Fläche vom Standort 3103. Er berichtet über die Beschlüsse der Gemeindevertretung bzgl. der Priorität für den Standort 3103 und zur Notwendigkeit des Bebauungsplanes. Das Projekt wurde 2016 von der Firma Krug in einer Bürgerversammlung in Oberasphe vorgestellt, danach in Ortsbeirats-Sitzungen. Auch habe es weitere Bürgerversammlungen gegeben, wo oft aber andere Themen, wie Straßenbau und Haushalt im Vordergrund standen. Sämtliche Fragen, auch aus dem Publikum, wurden beantwortet.
02.04.2019	Sitzung der Gemeindevertretung TOP 6. SPD Antrag: Bericht Windkraftanlagen Der Gemeindevorstand berichtet in jeder Sitzung über den Sachstand beim Bau der Windkraftanlage in der Gemeinde Münchhausen. Neben dem Protokoll soll der vorgestellte Werdegang auch im Mitteilungsblatt veröffentlich werden. Ferner soll ein Hinweis im Mittelungsblatt erfolgen, dass auch in den Bürgerfragestunden Gelegenheit für Fragen bestehe sowie künftig in jeder Sitzung der Gemeindevertretung über den aktuellen Stand berichtet wird.
11.06.2019	Sitzung der Gemeindevertretung E. Mitteilungen des Gemeindevorstandes - aktueller Stand Windkraftanlagen; Informationsveranstaltung am 22.08.2019
17.06.2019	Sitzung OB Niederasphe TOP 3 Gemeindevertretersitzung vom 02.04.2019 - Betrachtung des Protokolls hier: Anhang zum Protokoll Der OB hatte in seiner Sitzung am 25.3.2019 massiv kritisiert, dass er erst am 25.3.2019 über die Wiederaufnahme der Aktivitäten des Investors am Standort3103 informiert wurde. Dieser hatte bereits am 21.12.2018 einen neuen Bimsch-Antrag gestellt. Der OB war somit gegenüber ratsuchenden Bürgern nicht auskunftsfähig. Die danach erfolgte Darstellung aller Protokolle seit 2012 geht an dem Kritikpunkt des OB vorbei. Zu dieser Aktion stellt der OB folgendes fest: - Grundsätzlich begrüßt der OB die Veröffentlichung der Protokolle. Dann sollten sie aber zu dem TOP vollständig und nicht nur auszugsweise veröffentlicht werden (z.B. 15.02.16, 28.08.17), da sich sonst eine falsches Bild nach außen ergibt. - Protokolle von nicht-öffentlichen Sitzungen sind nicht geeignet, um sie als Bürgerinformation zu bezeichnen, da sie in der Regel nicht veröffentlicht werden (z.B. 15.02.16). - in der Bürgerversammlung in NA ging es um das Thema Haushalt, Erhöhung der Grundsteuer und Straßenbau. Windkraft wurde nicht thematisiert. Fazit des OB: Es gab genügend Zeit und Gelegenheit, den OB und die Bürger über die Wiederaufnahme der Planungen des Investors zu informieren. Damit hätte man ggf. Verunsicherung und Auseinandersetzung vermeiden können. (Abstimmung: einstimmig). TOP 4 Windkraft: Grundlegende Veränderungen zu den bisher geplanten Maßnahmen – Höhe der geplanten Anlagen Der OB hatte bekanntlich am 04.07.2016 auf der Basis der damaligen Planungen und genannten Daten (Vorstellung Plan des Investors in Oberasphe am 25.05.2016 und 04.07.2016 im OB Niederasphe) seine Zustimmung erteilt. Geplant waren: 1 x Vestas V 126, NH- 166 mtr. , RD 126 mtr. Und 5 x Vestas V 136, NH- 149 mtr., RD 136 mtr.Nennleistung: 3,6 Mega-Watt.Erst auf Nachfrage wurde dem OB am 25.03.2019 erstmals mitgeteilt, dass mit dem neuen Bimsch-Antrag vom 21.12.2018 6 WKA mit einer NH von 166 mtr. und einem RD von 162 mtr., Nennleistung 5,4, Mega-Watt, zur Genehmigung eingereicht wurden. Daraus ergibt sich mit einer Fundamenterhöhung von 3 mtr. eine Gesamthöhe von 250 Metern. Über diese massive Veränderung war der OB bis zum 25.03.2019 nicht informiert worden. Nach Auffassung des OB NA hätte der Ortsbeirat wegen der grundlegenden Veränderung erneut über das Projekt abstimmen müssen. Bei den geplanten Anlagen handelt es sich um die derzeit höchsten Anlagen (onshore) in Europa und das in einem Abstand von teilweise nur 1000 mtr. Zu Wohngebieten. Der OB Niederasphe stimmt der Planung mit diesen gravierenden Änderungen gegenüber der bisherigen Planung in der Vergangenheit nicht zu. Begründung: - es handelt sich um Anlagen einer neuen Generation zu der es bisher keine Erfahrungen bzgl. Lärm, Schall, Infra-Schall und sonstigen gesundheitlichen Gefahren gibt (handelt es sich um Test- oder Projektanlagen?) lt. Hersteller soll die erstmalige Aufstellung im Jahr 2020 erfolgen - technische Detaills zu den Anlagen werden vom Hersteller und Investor nicht zur Verfügung gestellt - die geplanten Anlagen sind insges. 33 mtr. höher als die bisher geplanten - die Nennleistung erhöht sich von 3,5 auf 5,4 Mega-Watt - diese Großanlagen sind i. d. Regel mit Getriebe und über 3000 ltr. Öl aus- gestattet - welche Gefahren bestehen bei Brand oder einer Havarie für die Anwohner? - die Folgekosten für die Bürger (z.B. Brandschutzmaßnahmen) sind nicht bekannt. - der Werteverlust der Immobilien der Anwohner wird sich u.E. durch diese Großanlagen nochmals erhöhen. (Abstimmung: einstimmig)
02.09.2019	Sitzung OB Niederasphe Die OB-Mitglieder diskutieren über die aktuelle Entwicklung. Es wird kritisiert, dass weder der RP, die Gemeinde noch der Investor Einblick in Bauanträge, Gutachten und technische Daten der Anlagen ermöglichen. Nach dem Hess. Umweltinformationsgesetz (HUIG) besteht für die Öffentlichkeit ein Rechtsanspruch auf Einblick in diese Unterlagen. Die ablehnende Haltung der Beteiligten führt zu immer mehr Spekulationen, Verunsicherung und Skepsis in der Bevölkerung. Zur Messe: Grundsätzlich wurde die Veranstaltung als positiv bewertet. Kritikpunkte: Info-Veranstaltung zu spät, Raum etwas zu klein, Akustik schlecht, Kräfteverhältnisse zw. Befürwortern und Gegnern war nach Meinung von OB Mitgliedern relativ unausgewogen. Eine Podiumsdiskussion mit allen Beteiligten hätte den Besuchern die Möglichkeit eröffnet, die jeweiligen Standpunkte der einzelnen Organisationen besser verstehen und vergleichen zu können. In den Einzelgesprächen blieben für die Teilnehmer teilweise viele Fragen offen. Es wurde dargestellt, dass die Investoren oft mit sehr abstrakten Beispielen für die Energiewende und die Windanlagen warben. Berichtet wurde, dass Mitglieder der BI, bei einer Veranstaltung des Investors für Grundstückseigentümer, abgewiesen wurden. Antrag: Der OB beantragt Einblick in alle relevanten Anträge und Gutachten des Investors, die die Bürger unmittelbar betreffen (z.B.: Bimsch-Antrag, Schall-Gutachten und technische Daten der Anlagen), damit er gegenüber ratsuchenden Bürgern aussagefähig ist.
03.02.2020	Sitzung OB Niederasphe Die Mitteilung des Bürgermeisters im Gemeindeboten wird zur Kenntnis genommen. Der OB hat kein Verständnis für die Klage des Investors gegen den Regierungspräsidenten in Bezug auf Einsichtnahme in für die Bürger relevanten Gutachten. Durch diese Maßnahme hat sich die Konfliktsituation innerhalb der Gemeinde unnötig verschärft und die Glaubwürdigkeit von dialogbereiten politisch Verantwortlichen massiv beschädigt.